Von vorne LXXVII

Tagesmail - Montag, den 21. Oktober 2019

Von vorne LXXVII,

wenn die Deutschen keine Politik machen – was treiben sie dann den ganzen Tag?

Wenn die Deutschen nicht handeln: schlagen sie ihre Zeit tot, indem sie tun, als täten sie etwas? Dabei haben sie nicht mal Zeit, beim Benutzen des Bürgersteigs eine Sekunde lang von ihren Maschinen aufzuschauen, um wahrzunehmen, dass ihnen ein Kind vor die Füße gelaufen ist.

„Was muss noch passieren, bis die Nato-Regierungen, speziell die führungslose Führungsmacht in Berlin, den Ernst der Lage begreifen – und entsprechend handeln?“ (WELT.de)

Michael Stürmer sieht mit Erschrecken, dass die NATO zur „Spielzeugarmee“ degradiert wird. Müsste die Menschheit denn nicht jubeln, wenn ihre globalen Vernichtungsinstrumente in harmlose Konsolenspiele verwandelt werden? Jagewissschonaber: abrüsten müssten alle gleichzeitig, sonst wären die Friedenswilligen den Waffenbesitzern ausgeliefert. Die Friedlichen wären die Dummen.

Wenn aber alle im gleichen Wahnsinnsrhythmus aufrüsten, welche Chance hätte noch der Frieden? Die Einen müssen nun mal vorangehen und den anderen signalisieren: wir vertrauen euch, missbraucht unseren Friedenswillen nicht. Wir rüsten ab, damit ihr sehen könnt, wir meinen es ernst.

Stürmer spricht nie von Abrüsten, Deeskalieren, friedlich vorangehen. Ist er denn kein Christ, war er nicht des katholischen Oggersheimers historischer Berater?

„Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Söhne Gottes heißen.“

Erstens, wo bleiben die Töchter Gottes, zweitens, kann man solche traumtänzerischen Idealismen heute noch ernst nehmen?

„Mit der Bergpredigt kann man keine Politik machen!“ Bismarck soll das ...

... gesagt haben. Helmut Schmidt hat es auf jeden Fall gesagt.“

Angela Merkel sagt das nicht, aber sie tut es. Als Lutheranerin kennt sie Gottes Doppel-Instrument Gesetz und Evangelium, Schwert und Gewaltlosigkeit. Im irdischen Jammertal, halten zu Gnaden, dominiert das Schwert.

Von Schwert und Friedfertigkeit spricht heute niemand mehr. Solche Begriffe sind nicht mehr satisfaktionsfähig. Man hält sich an den berühmten Max Weber, der Luthers Formel modernisiert hat in „Gesinnungs- und Verantwortungsethik“.

Wer wollte gesinnungslos sein, wenn Friedensstiften verantwortungslos ist?

Langsam, Weltpolitik ist kein philosophisches Proseminar. Weg mit dem seichten Geschwätz, her mit den Interessen. Wofür aber interessieren sich Interessen?

Habermas spricht von Erkenntnisinteressen. Naturwissenschaften interessierten sich für „technische Verfügung“. Geisteswissenschaften für „kommunikatives Handeln“ und „Intersubjektivität der Verständigung in der umgangssprachlichen Kommunikation und im Handeln unter gemeinsamen Normen.“

„Das technische Interesse der Natur- und das praktische Interesse der Geisteswissenschaften können erst durch „Selbstreflexion der Wissenschaft“ richtig begriffen werden, was von Peirce und Dilthey versäumt worden war. Die Grundlage beider Interessen bildet für Habermas ein „emanzipatorisches Erkenntnisinteresse“. Dessen Ziel stellt die „Befreiung aus dogmatischer Abhängigkeit“ dar. Das „einzige greifbare Beispiel einer methodisch Selbstreflexion in Anspruch nehmenden Wissenschaft“ ist für Habermas die Psychoanalyse.

Auf Deutsch: Naturwissenschaften sind interessiert an Macht über die Natur, Geisteswissenschaften an Verständigung der Menschen. Beide zusammen hätten ein aus dogmatischer Abhängigkeit befreiendes Erkenntnisinteresse. Doch das würde nicht genügen. Das Ganze müsste von der Psychoanalyse „selbstreflexiv“ vereinigt und durchdacht werden.

Selbstreflexiv? Wenn jemand über sein Selbst nachdenken, die selbstgestellte Frage beantworten will: was bin Ich? Bin ich ein Monstrum aus der Hölle, ein egoistisches Untier der Evolution oder ein selbsternannter Gutmensch, der jedem Feind hilflos ausgeliefert ist?

Parbleu, jetzt sind wir ja schon wieder in der Philosophie gelandet. Die wahren Interessen sollen philosophisch, ja psychoanalytisch sein? Will Habermas denn die ganze Nation auf die Couch legen? Welcher Anonymus aber soll dann im Sessel hinter der Couch sitzen?

Meint Habermas im Ernst, dass Naturwissenschaft und Technik emanzipatorische Interessen hätten? Hieße das nicht, sie wollten ehrlich wissen, was sie den ganzen Tag treiben? Dann erführen sie ja, dass sie nichts anderes im Kopf haben, als die Natur zu rasieren und den Menschen als Despoten der Erde einzusetzen. Nicht allen Menschen gefällt dieser Kurs, sondern nur winzigen Eliten, die genau wissen, was Geschichte und Fortschritt von uns fordern. Die Massen werden gezwungen, diesem Kurs zu folgen.

Die Psychoanalytiker können Mitscherlichs Freund Habermas nicht gelesen haben, sonst wären sie heute die Oberaufseher der Nation. Tatsächlich sind sie politisch vom Erdboden verschwunden. Die Aussicht, Vordenker der Nation zu werden, muss sie so erschreckt haben, dass sie unter ihre Couch gekrochen sind.

Und Habermas? Müsste er heute nicht verzweifelt sein, dass seine „metatheoretische“ Republik nicht den geringsten selbsterkennenden Flair besitzt, nur Interesse an Macht und Naturverwüstung?

Die Deutschen sind erwachsen geworden. Früher dachten und dichteten sie am Bachesrand oder am Mühlenrad – und ließen sich von unfreundlichen Nachbarn überrennen und beherrschen. Heute werden sie nur noch poetisch, wenn sie den Nobelpreis dafür kriegen. Ist denn wahre Poeterey pazifistisch?

Versteht Stürmer unter „handeln“ nur Bundeswehr auf Vordermann bringen, damit die Soldaten nicht mit verlotterten Stiefeln in den Krieg ziehen müssen?

Deutschland vorzuwerfen, dass es sich nicht in amerikanische Machtaußenpolitik einmischt, vergisst, dass Washington schon immer sauer war, wenn die deutschen Musterschüler dem Lehrer zu widersprechen wagten. Als Schröder sich erkühnte – seine beste Tat überhaupt –, sich Dabbeljus Krieg gegen Saddam zu verweigern, stellten interessengeleitete Gazetten die bange Frage: hat Schröder vergessen, was wir unseren Befreiern zu verdanken haben?

Heute beschränkt sich Berlin auf Moralisieren und Warnen – und schon ertönt der Vorwurf: Deutschland übernimmt keine Verantwortung. Teilnehmen oder verweigern, die Deutschen können machen, was sie wollen: die rote Karte geht an sie, die sich ihre Finger an Realpolitik nicht schmutzig machen wollen.

Dennoch ist der Vorwurf an Merkel berechtigt, dass Berlin nicht weiß, was es will. Die Deutschen spielen eine unmündige Rolle. Sie verhalten sich reaktiv. Ihre Intellektuellen würden sagen: es gibt kein Gut und Böse, es gibt nur grau in grau.

Also: kein Krieg – dennoch kein Frieden. Nicht bellizistisch, dennoch nicht pazifistisch. Ein deutscher Kompromiss als dialektische Synthese. Warum versprechen sie, 2 % ihres Haushalts in militaria zu investieren, wenn sie ihre Zusagen nicht einhalten wollen? Sie versprechen – und halten nichts. Das nennt man zuverlässige Partner.

Sie hätten erst gar nicht versprechen dürfen. Mit ihren EU-Partnern hätten sie eine unabhängige Friedenspolitik inszenieren müssen. Dazu müssten sie das Tohuwabohu der führenden Weltmacht in strenger Unabhängigkeit analysieren, bereit sein, ihre Partner coram publico zu kritisieren und eine irenische Alternative zu bieten.

Merkel ist unfähig, Tacheles gegen Mächtige zu reden. Auch in China schmeichelte sie sich ein, um ihren Firmen nicht zu schaden. In ihrer gewissenlosen Interessenpolitik wird Merkel immer trumpistischer. Wenn es gilt, internationale Firmen zu verpflichten, auf die Menschenrechte ihrer ausländischen Arbeiter zu achten: wer verweigert die Unterschrift? Fängt mit M… an.

Trumps Außenpolitik ist so hirnrissig wie sein Verrat an den bislang verbündeten Kurden. Einerseits: Amerika first, andererseits: wie soll der nationale Autismus realisiert werden? Hier kommen traditionelle Schwankungen der amerikanischen Politik ins Spiel. Sich vornehm zurückziehen auf nationale Interessen – und die Welt ihrem Treiben überlassen? (Monroe-Doktrin) Oder Weltführerschaft mit militärischen Machtbasen und ökonomischer Suprematie rund um den Globus?

Trump schwankt im Takt seiner unberechenbaren Tageslaunen. Selbst seine Verbündeten wie Israel oder Saudi-Arabien verlieren den Glauben an die zerrüttete Weltmacht. Sein bizarres Schwanken im Wind könnte in Nahost, Nordkorea oder China zu schlimmen Verwerfungen führen.

Wenn selbst ihre bisherigen Partner den Eindruck erhalten, dass auf die Weltmacht kein Verlass ist, kann das Chaos an der Weltspitze zu verheerenden Folgen führen. Gerade hier müsste die EU eine klare Gegenposition in friedliebender Berechenbarkeit beziehen. Bei der schwarzen Null von störrischem Dogmatismus, sind die Deutschen in weltweiter Solidarität unzuverlässig und feige.

Amerikas weltpolitische Strategien sind von zweierlei Art, die eine verbindet sich mit dem Namen Kissinger, die zweite mit Brezinski.

„Während Kissinger eher eine Status-quo-Politik verfolgte und eine Machtbalance anstrebte, wollte Brzeziński das sowjetische System unterminieren, dem er aufgrund der kommunistischen Ideologie und Unfreiheit keine inhärente Stabilität zutraute. Daher trat Brzeziński für die Einhaltung der Menschenrechte ein und unterstützte Dissidenten, während Kissinger dies eher für destabilisierend hielt.“

„US-amerikanische Politik sollte letzten Endes von der Vision einer besseren Welt getragen sein: der Vision, im Einklang mit langfristigen Trends sowie den fundamentalen Interessen der Menschheit eine auf wirksame Zusammenarbeit beruhende Weltgemeinschaft zu gestalten. Aber bis es soweit ist, lautet das Gebot, keinen eurasischen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen und damit auch für Amerika eine Bedrohung darstellen könnte.“

Zu a): Status quo bedeutet: Amerika zügelt seine imperiale Besetzungs- und Bevormundungspolitik und akzeptiert eine Art globaler Gleichberechtigung. Ein klarer Vorteil gegenüber Brzezinski – aber erkauft mit dem Nachteil, Menschenrechtsverletzungen der Partner ignorieren und damit anerkennen zu müssen. Freiheitsbewegungen in Status-quo-Ländern werden von Amerika nicht zur Kenntnis genommen und somit geschwächt. Der Status quo duldet nicht nur despotische Regimes, sondern auch die Unterdrückung der Untertanen jener Regimes.

Zu b): Amerika bemüht sich, die Welt besser zu machen, indem es Menschen- und Völkerrechte in alle Länder der Erde exportiert. Das klingt gut, wird aber zum Gegenteil, wenn der Export mit Waffengewalt durchgeführt wird. Das ist Zwangsbeglückung und kann die zu beglückende Nation mehr schädigen als eine Status quo-Politik.

Das beste Modell wäre eine überzeugende, bigotterie-freie humane Politik, dessen Sog sich auf Dauer keine Nation entziehen könnte, weil der Freiheitsvirus inzwischen alle Völker durchdrungen hat. Das Brezinski-Modell ist ein Widerspruch in sich. Es will Menschenrechte in alle Welt bringen – aber mit Mitteln, die jeder humanen Selbstbestimmung widersprechen.

Das ist der Generaleindruck, den die nicht-westliche Welt vom demokratischen Westen hat: er predigt, was er selbst nicht tut und womit er gegen eigene Urprinzipien verstößt. Aus Enttäuschung, Wut und Rache verweigern sich die „Entwicklungsländer“ aller Einflussnahme des Westens – und sei sie noch so gut gemeint – und regredieren in alte autoritäre Muster der Gängelung und Freiheitsentziehung.

Da stehen wir. Hongkong wird vermutlich das nächste Opfer westlicher Zerstrittenheit und Unglaubwürdigkeit. Während Emissäre der Hongkonger Demonstranten Berlin um Hilfe anflehen, werden sie von Merkel abgewiesen, die ungerührt nach China fährt, um dort, ohne jedes Wort der Solidarität mit den Demonstranten, die Interessen der deutschen Industrie zu vertreten.

Merkel rechtfertigt ihre Politik nicht. Inzwischen bevorzugt sie das Gespräch unter Gleichgesinnten. Fragen lässt sie sich von ihrem Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus stellen. Die höchste Stufe der Entrückung wird ein göttliches Zwiegespräch mit ihrem Spiegelbild sein, ein Dialog in ungetrübter Harmonie.

Habermas‘ Interessen sind moralgeleitet und emanzipatorisch. Das normale Interesse der Politik muss sich aller Moral enthalten. Das ist im Kern eine menschenrechts- und friedensfeindliche Politik in der Tradition Machiavellis.

„Der Fürst“ bezieht sich auf das „Naturrecht der Starken“, jener Fraktion der griechischen Polis, die nichts anderes im Sinn hatte, als die neuartige und lächerliche Demokratie, in der alle Menschen gleichberechtigt waren, zu stürzen, um zurückzukehren in die gute alte Zeit der Aristokratie.

Das Naturrecht der Starken ist formuliert in der Schrift „Vom Staate der Athener“. Die ganze Staatsverfassung sei auf den Vorteil der „schlechten Leute“ (der Demokraten) eingestellt, die die besoldeten Ämter für sich beanspruchten und sich auf Kosten der „rechten Leute“ – die ihnen geistig weit überlegen wären – amüsieren würden.

Das Naturrecht der Starken ist in hohem Maße identisch mit Grundsätzen des modernen Neoliberalismus, der den evolutionären Vorteil der Tüchtigsten und Glücklichsten realisiert sehen will.

Der Fürst muss zum Schein die traditionelle Moral wahren, darf aber vor Gewalt und Terror nicht zurückschrecken.

„Nach Volker Reinhardt formuliert Machiavelli in diesem Werk als erster überhaupt die Grundsätze der Staatsräson, dass nämlich ein Herrscher, um die elementaren Notwendigkeiten des Staates zu erfüllen, „die Gesetze der traditionellen Moral verletzen“ können müsse (Trennung von Moral und Politik), sonst gehe er mit dem Staat zusammen unter. Für einen Herrscher sei es demnach gleichgültig, ob er als gut oder als böse gilt, wichtig sei nur der Erfolg, der voraussetzt, vom Volk nicht gehasst zu werden.“

In seinem Buch „Die Idee der Staatsraison“ definiert Friedrich Meinecke Staatraison als Handeln zwischen „Kratos und Ethos, Machttrieb und sittlicher Verantwortung." Doch je länger, je mehr schwindet die Sittlichkeit und der pure Machttrieb behält das letzte Wort:

„Nur zu viele Dinge aber gibt es, in denen Gott und Teufel zusammengewachsen sind. Zu ihnen gehört, wie Boccalini zuerst gesehen hat, die Staatsraison.“

Wenn Gut und Böse nicht mehr unterscheidbar sind, wird das Böse das Gute überwuchern. Das Böse zögert nicht, sich selbst als Gutes vorzustellen. Das war das Finale der deutsch-machiavellistischen Staatsraison im Dritten Reich, wo die Bösesten sagen durften:

„Ein Grundsatz muss für den SS-Mann absolut gelten: ehrlich, anständig, treu und kameradschaftlich haben wir zu Angehörigen unseres eigenen Blutes zu sein und sonst zu niemandem. Wie es den Russen geht, wie es den Tschechen geht, ist mir total gleichgültig. Von Euch werden die meisten wissen, was es heißt, wenn 100 Leichen beisammen liegen, wenn 500 daliegen oder wenn 1000 daliegen. Dies durchgehalten zu haben, und dabei – abgesehen von menschlichen Ausnahmeschwächen – anständig geblieben zu sein, das hat uns hart gemacht und ist ein niemals geschriebenes und niemals zu schreibendes Ruhmesblatt unserer Geschichte.“ (Himmler)

Gibt es in Deutschland ein Antisemitismus-Problem? Halle ist wieder verschwunden. Außer Phrasen und Gesten nichts gewesen.

Zur Erklärung der Judenfeindlichkeit gehört die Aufklärung über den durchgängigen Machiavellismus, der Böses und Gutes ununterscheidbar macht.

Eine der Gründe der Blindheit gegen jede Form der Judenfeindlichkeit ist die Feindschaft deutscher Politeliten und Gelehrten gegen die Moral. Der Historiker Herfried Münkler, ein Gesprächspartner der Kanzlerin, verharmlost Machiavellis Staatsraison zur technokratisch unbedenklichen Interessenpolitik:

Machiavelli „hat als erster politischer Theoretiker den modernen Staat als Institution definiert, den er als Zwangsinstrument gegen die destruktiven Neigungen des Menschen begriffen hat. Machiavelli ist fälschlich als reiner Vertreter einer skrupellosen Machtpolitik interpretiert worden, so etwa im berühmten "Antimachiavelli" von Friedrich dem Großen. Wie kaum ein anderer nach ihm hat Machiavelli einen modernen starken Staat zur Grundlage seiner politischen Theorie gemacht und dieses offene Aussprechen der politischen Realität hat zu dem – unverdient – schlechten Ruf beigetragen, den er heute hat. Gerade sein auch als "Fürstenspiegel" gelesenes Hauptwerk, „Il Principe, der Fürst" zeigt, wie realistisch der Menschenkenner Machiavell gewesen ist.“

Die prinzipienlose Gewaltpolitik des Florentiners begründet Münkler mit der Schlechtigkeit der Untertanen. Sie hätten nichts Besseres verdient, als zu ihrem Glück mit brachialer Gewalt gezwungen zu werden. Machiavelli wird als „realistischer Menschenkenner“ gerühmt.

Ihren Judenhass haben die Nazis auf dieselbe Art begründet: Juden seien der Abschaum der Menschheit und hätten nichts Besseres verdient als den kollektiven Untergang. Das Böse der Anderen erfordere angemessen böse Behandlungsmethoden.

Die Deutschen werden ihre Judenfeindschaft nicht überwinden, wenn sie nicht a) ihr christliches Erbe, b) ihre Anbetung skrupelloser Interessen- und Machtpolitik und c) ihre moralische Blindheit überwinden werden.

Judenfeindschaft als spezifisch deutsche Form der Menschenfeindschaft hat viele Wurzeln in der deutschen Geschichte. Antisemit ist, wer diese Wurzeln nicht zur Kenntnis nehmen will. Gemessen an diesem Maßstab: wie viel % der Deutschen müssten als potentielle Antisemiten und Menschenfeinde gelten?

Hass gegen andere ist externalisierter Hass gegen sich selbst. Es kann auch gar nicht anders sein. Denn welch andere Motive kann die westliche Zivilisation (die mit ihrem Überleben spielt) bewegen als Hass gegen sich und die ganze Menschenbrut?

Dass die sündige Menschheit des Todes sterben und die Erde verlassen muss, um ihr endgültiges Schicksal im Jenseits zu erfahren, ist der dogmatische Kern des christlichen Erlöserglaubens:

„Wer an mich glaubt, wird leben, auch wenn er stirbt und jeder, der lebt und an mich glaubt, wird in Ewigkeit nicht sterben.“

Wer sein Leben lieb hat, der verliert es; und wer sein Leben auf dieser Welt hasst, der wird's bewahren zum ewigen Leben.“

Ob jemand an Ihn glaubt oder nicht: er muss sterben. Der erste aber wird auferstehen zum ewigen Leben, der andere zur Hölle fahren. Wer sein Dasein auf Erden liebt oder wer es hasst: beide werden das irdische Leben verlieren. Der zweite aber wird es als jenseitiges Leben weiterführen.

2000 Jahre lang wurde das Abendland mit religiösem Hass auf das Leben geflutet. In der Klimakatastrophe offenbart sich die Religion als Selbstauslöschung des Ich, Hass gegen die menschliche Gattung und gegen die gesamte Natur.

Der Mensch muss seinen Hass gegen das Leben überwinden: Erstes Gebot einer lernfähigen Menschheit, die ihre Existenzbedingungen auf Erden verstanden hat.

 

Fortsetzung folgt.